§ 1 Geltung der Bedingungen

Die folgenden AGBen des Bundesausschuss Farbe und Sachwertschutz e.V. (BFS) erfolgen aufgrund der Geschäftsbedingungen der odd GmbH & Co. KG Print + Medien, Bad Kreuznach für Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht die produktspezifischen Bestellscheine abweichende Regelun­gen enthalten. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbezie­hungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die odd GmbH & Co. KG Print + Medien nicht an, es sei denn, BFS bzw. odd GmbH & Co. KG Print + Medien hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Maßgebend sind die Bestellbedingungen für das jeweilige Produkt, so wie sie sich aus den produktspezifischen Bestellscheinen ergeben.

(2) Sie können via Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post bestellen.

(3) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Alle Sendungen gehen gemäß §§ 447, 448 BGB zu Lasten und auf Gefahr des Bestellers. Der Besteller trägt die Ver­sandkosten.

§ 3 Preise, Preisänderungen

(1) Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise.

(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Im Preis nicht enthalten sind die Versandkosten.

§ 4 Lieferung/Rechnungsstellung

Was Sie bestellt haben, liefern wir in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Die Rechnungsstellung erfolgt an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Adresse.

§ 5 Kündigung

(1) Die Kündigungsfristen ergeben sich aus den produktspezifischen Bestellscheinen für das jeweilige Produkt. Soweit dort nichts anderes angegeben ist, ist eine Kündigung jederzeit möglich.

(2) Vom Besteller beschädigte Produkte werden nicht mehr zurückgenommen.

§ 6 Bezahlung

Sie haben die Möglichkeit, per Bankeinzug oder gegen Rechnung (zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge) zu bezahlen. Sie können den Bankeinzug jederzeit widerrufen. Eine kurze schriftliche Mitteilung an uns genügt. Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von 5 Euro sowie Verzugszinsen in gesetz­licher Höhe berechnet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollen Bezahlung Eigentum der odd GmbH & Co. KG Print + Medien.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Eventuelle Mängel des bestellten Produktes sind der odd GmbH & Co. KG Print + Medien unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die odd GmbH & Co. KG Print + Medien bereit zu halten. Hat der odd GmbH & Co. KG Print + Medien zu vertreten, erfolgt eine Nacherfüllung.

(2) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Ver­tragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die odd GmbH & Co. KG Print + Medien als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst ent­standen sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

(4) Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht bei der odd GmbH & Co. KG Print + Medien, sondern bei den Beförderungsträgern zu reklamieren.

(5) Fehlerfreie Ware wird nicht zurückgenommen oder umgetauscht.

§ 9 Urheberrechte

Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen beim Bundesausschuss Farbe und Sachwertschutz e.V.. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das ge­samte Internetangebot derodd GmbH & Co. KG Print + MedienH bzw. dem Bundesausschuss Farbe und Sach­wertschutz e.V. mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichen Pressemitteilungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gül­tig.

(2) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Bad Kreuznach.

(3) Gerichtsstand bei Verstößen gegen das Copyright, Verlags- und Urheberrechte ist Frank­furt am Main.

(4) Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ergeben­den Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu er­heben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

(5) Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Bad Kreuznach Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.

(6) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

Angebote und Copyright
Bundesausschuss Farbe und Sachwertschutz e.V.
Gräfstraße 79
60486 Frankfurt am Main
Tel: 0 69 / 66 57 53 33
Fax: 0 69 / 66 57 53 50
E-Mail: info@farbe-bfs.de
Internet: www.farbe-bfs.de

Lieferungen und Leistungen
odd GmbH & Co. KG Print + Medien
Otto-Meffert-Straße 5
55543 Bad Kreuznach
Telefon: +49 671 88744 – 0
Telefax: +49 671 88744 – 99
E-Mail: info@odd.de
Internet: www.odd.de

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.